Für den Vertrag zwischen dem Träger einer zugelassenen stationären Pflegeeinrichtung, auf die das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz keine Anwendung findet, und dem pflegebedürftigen Bewohner gelten die Vorschriften über die Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz entsprechend.

Kurz erklärt

• Der Vertrag zwischen einer zugelassenen stationären Pflegeeinrichtung und einem pflegebedürftigen Bewohner wird geregelt.
• Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz findet in diesem Fall keine direkte Anwendung.
• Die Vorschriften des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes gelten jedoch entsprechend.
• Dies bedeutet, dass ähnliche Regeln und Standards angewendet werden.
• Ziel ist es, die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien zu klären.